Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den respektvollen und partnerschaftlichen Umgang miteinander.

RZwo Consulting – Ralf F. Razborsek, im Weiteren Auftragnehmer genannt und seine Kunden, im Weiteren allgemein als Auftraggeber bezeichnet, vereinbaren für Ihre Zusammenarbeit die folgenden Punkte.

1. Allgemeines

Mit seiner Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers an. Alle Aufträge des Auftraggebers werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Preisangaben

Alle aufgeführten Preise in den Angeboten des Auftragnehmers unter dem Vorbehalt unveränderter Auftragsparameter. Angebote sind freibleibend – aus der Erstellung eines einmaligen Angebotspreises kann kein Anspruch für die Zukunft hergeleitet werden. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Vermittler als Besteller und somit als Auftraggeber, soweit ausdrücklich keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Alle genannten Preise des Auftragnehmers verstehen sich stets netto, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preisangaben Auftragnehmers sind “frei ab Werk” – ausdrücklich exklusive möglicher Kosten für Versicherung, Verpackung, Porto oder anderweitiger Frachtkosten.

Nachträgliche Änderungen nach Aufnahme der Leistung – auf Veranlassung des Auftraggebers – einschließlich dadurch verursachter Mehrkosten für Änderungen, Maschinenstillstand o.ä. werden dem Auftraggeber berechnet.

Sämtliche kreative oder handwerkliche Leistungen (Konzepte, Ideen, Entwürfe, Grafische Gestaltungen, Probe- und Korrekturabzüge, sowie Änderungen an den angelieferten Daten – jegliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber in Auftrag gegeben oder anderweitig verlangt wurden, werden dem Auftraggeber berechnet. Gleiches gilt für Abholungen, Kurierfahrten, Datenübertragungen und ähnlichem.

3. Lieferung und Leistung

Der Leistungsort für Dienstleistungen wird in den jeweiligen Angeboten definiert.

Bei Warensendungen erfolgt der Gefahrenübergang auf den Auftraggeber mit der Übergabe der Ware an den jeweiligen Frachtführer oder eine entsprechend beauftragte Person.

Liefertermine erlangen dann Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt worden sind. Erfolgt der Vertragsabschluss schriftlich, so bedarf die Bestätigung des Liefertermins ebenfalls der Schriftform.

Gerät der Auftragnehmer in Leistungs- oder Lieferverzug, so ist ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Die Maßgaben nach §361 BGB bleiben hiervon unberührt.

Betriebsstörungen jeglicher Art – sowohl beim Auftragnehmer als auch bei einem seiner Zulieferer – beispielsweise Unwetter, Streiks, Aussperrung, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber eine weitere Verzögerung nicht mehr zugemutet werden kann, oder der Zweck der Leistung zu einem verspäteten Termin nicht mehr gegeben ist. Sonst verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung kann frühestens vier Wochen nach Eintritt einer der oben beschriebenen Betriebsstörungen erfolgen – die Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ist ausgeschlossen.

Dem Auftragnehmer steht ein Zurückhaltungsrecht an vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Konzepten, Mustermaterial, Entwürfen und sonstigen Gegenständen gemäß §369 HGB zu – bis zur vollumfänglichen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.

4. Zahlungen

Die Zahlungen des Auftraggebers haben – sofern auf den Angeboten nicht abweichend definiert – innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug zu erfolgen. Skonti oder Preisnachlässe beziehen sich nicht auf Liefernebenkosten wie z.B. Porto, Versicherung oder sonstige Frachtkosten.

Rechnungen werden zum Tag der jeweiligen Leistung, Lieferung, Teillieferung oder Abholung ausgestellt.

In allen Fällen kann eine angemessene Vorabzahlung (Vorkasse) verlangt werden.

Droht die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährdet zu sein – z.B. durch eine, erst nach Vertragsabschluss bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, so kann Vorkasse verlangt werden, die Durchführung/Fertigstellung des Auftrages zurückgestellt, oder die Lieferung gefertigter Ware oder Dienstleistungen zurück gehalten werden. Dies kann auch erfolgen, wenn sich der Auftraggeber mit der Zahlung anderweitiger Leistungen im Verzug befindet.

Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber kann nur bei unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen erfolgen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden.

5. Eigentumsvorbehalt

Erbrachte Leistungen oder gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Auftragnehmers.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zur Rechnung gehörenden Forderungen des Auftragnehmers das Eigentum des Auftragnehmers. Der Weiterverkauf durch den Auftraggeber darf nur im vorgesehenen Zweck erfolgen – es gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt. Der Auftraggeber tritt hierbei seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Auftragnehmer ab.

6. Haftung

6.1. Der Auftragnehmer haftet lediglich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird), bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.

6.2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

6.3. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

7. Beanstandungen / Gewährleistungen

7.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren und Dienstleistungen sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe des Auftrages oder Projektes auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst nach Beauftragung/Freigabe und dem anschließenden Erstellungsprozess ursächlich entstanden oder erkannt worden sind oder erkannt werden konnten. Gleiches gilt für alle sonstigen Freigaben oder Beauftragungen durch den Auftraggeber.

7.2. Reklamationen oder Beanstandungen müssen innerhalb einer Woche nach Empfang der Information oder der jeweiligen Dienstleistung/Ware zulässig. Nicht erkennbare, versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

7.3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder einer Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

7.4. Mängel eines Teils der erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung und Lieferung, es sei denn, dass die Teilleistung / -lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

7.5. Zulieferungen (beispielsweise gesendete Daten oder Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht nutzungs- oder verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt Kopien zur Erfüllung des Auftrages anzufertigen.

7.6. Mehr- oder Mindererfüllung von bis zu 10 Prozent der bestellten Mengen/Auflagen können nicht beanstandet werden. Berechnet wird werden in jedem Falle die erbrachten Dienstleistung / gelieferten Mengen.

8. Handelsbräuche

Im kaufmännischen Verkehr gelten die geläufigen Handelsbräuche (z. B. besteht keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Statistiken, internen Auswertungen, Spread- und Stylesheets, druckfähigen Daten, oder Ähnlichem, das zur Erstellung der geschuldeten Dienstleistung oder Herstellung des geschuldeten Endprojektes dienlich ist), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

9. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Leistungen oder Produkte, insbesondere zugehörige Daten oder Datenträger, werden nur nach vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besonders zu vereinbarende Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Für eine entsprechende Versicherung der jeweiligen Produkte hat der Auftraggeber selbst zu sorgen.

10. Wiederkehrende Leistungen

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten (beispielsweise Regelservice, Wartungen, Updates o.ä.) können mit einer Frist von mindestens 6 Monaten zum Ende eines Jahres gekündigt werden.

11. Gewerbliche Patent- und Schutzrechte / Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein dann, wenn durch die Ausführung seines Auftrages die Rechte Dritter, insbesondere bestehende Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter solcher Rechtsverletzungen freizustellen. Ebenso haftet der Auftragnehmer nicht für die Erfüllung gesetzlicher Auflagen technischer oder entsorgender Art (z.B WEEE, Batterie Gesetz) und/oder Verstöße oder Vergehen patentrechtlicher Art.

12. Verpflichtende Einhaltung gesetzlicher und arbeitsrechtlicher Vorgaben

12.1 Der Auftragnehmer sichert zu, in allen Bereichen seiner Tätigkeiten den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) Folge zu leisten und insbesondere mindestens den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn an die von ihm eingesetzten Arbeitnehmer auszuzahlen. Ebenso werden vom Auftragnehmer beauftragte Unternehmer angehalten, sich der Einhaltung des MiLoG zu verpflichten.

12.2 Der Auftragnehmer unterstützt die Bemühungen des Gesetzgebers gegen Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit. Der Auftragnehmer lehnt mit diesen AGB grundsätzlich alle Vorgaben seitens der Auftraggeber ab, die auch nur den Anschein dieser Vergehen vermitteln werden. Auftragsinhalte mit entsprechenden Klauseln werden nicht anerkannt, die Auftragsabwicklung erfolgt stets nach ordentlicher Kaufmannschaft.

13. Verpflichtende Einhaltung ethischer Werte zu Korruption und Bestechung

Der Auftragnehmer duldet in seiner Geschäftstätigkeit weder Korruption noch Bestechung. Das ist gleichsam die Einstellung des Unternehmens und seines Inhabers, und ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben. Korruption und Bestechung sind Straftaten und setzen den Auftragnehmer und seiner Mitarbeiter der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aus. Es drohen Geld- und Freiheitsstrafen und gefährden den Leumund aller Beteiligten.

Der Auftragnehmer betrachtet Verstöße gegen diese Unternehmensrichtlinie als schwerwiegend und behält sich in allen Fällen rechtliche Schritte vor.

14. Erfüllungsort, Gerichtstand, Salvatorische Klausel

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.

Auf alle Leistungen des Vertragsverhältnisses findet deutsches Recht Anwendung. Die Regelungen nach UN-Kaufrecht sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
RZwo Consulting
Inhaber: Ralf F. Razborsek
Stand: August 2016